BGH-Urteil: Bausparkassen dürfen Verträge kündigen

24/02/2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Tagen in zwei Verfahren entschieden, dass die Bausparkassen Alt-Verträge kündigen dürfen, sofern seit der Zuteilungsreife mindestens zehn Jahre vergangen sind und die Kunden zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend gemacht haben. 

 

Von den nun ergangenen Urteilen (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) sind  geschätzt mehr als 250.000 Bausparer betroffen.

 

Aus Sicht der Bausparkunden war es lohnender, die zugesagten Guthaben-Zinsen von drei oder mehr Prozent zu vereinnahmen als ein Bauspardarlehen gemäß den Vertragskonditionen aufzunehmen. Zumal Kredite aktuell am Markt oft zu günstigeren Konditionen zu bekommen sind, als einst im Bausparvertrag festgelegt.

 

Für die Kündigung berufen sich die Baufinanzierer auf den Paragrafen 489 BGB. Dieser besagt, dass ein Darlehensnehmer einen "Kreditvertrag mit einem festen Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehens" kündigen kann. Die Institute argumentieren dabei, dass es sich bei Bausparverträgen um einen Darlehensvertrag mit einer Besonderheit handele: Bausparkasse und Sparer würden ab der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre Rollen als Kreditgeber und -nehmer tauschen. Während der vorhergehenden Ansparphase sei die Bausparkasse die Darlehensnehmerin – und damit stehe ihr das Kündigungsrecht zu. 

 

Der BGH bestätigte diese Sicht, wonach die Bausparkasse, wie jeder andere Darlehensnehmer auch, nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Die unter diesen Voraussetzungen erklärten Kündigungen der Bausparverträge sind daher wirksam.
 

 
 
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